Dafür stehe ich

Wichtig ist Ihr Vertrauen - egal, wen Sie wählen...

... vernünftige und ehrliche Entscheidungen müssen das Ziel sein... und was Versprechungen von Parteien wert sind, wissen wir alle. Als Kinder hat man uns immer gesagt, dass wir keine Schokolade von Fremden annehmen sollen - meine Bitte an Sie: Verkaufen Sie an Fremde nicht Ihre Stimme gegen ein Osterei, eine Rose oder einen Kugelschreiber...

 

Ich will für Sie und ich will für Oberhausen für eine vernünftige, ehrliche und zukunftsgerichtete Politik kämpfen. Dafür brauche ich Ihre Erststimme.

Die Zweitstimme ist die Parteien-Stimme. Als freier Kandidat kann ich mit der Zweitstimme nicht gewählt werden.

 

Da Sie mich persönlich wahrscheinlich nicht kennen, habe ich Ihnen nachfolgend einiges zusammengestellt. Ich hoffe, die Themen reichen aus, damit Sie mich einschätzen können. Wenn nicht,

Ich bin der einzige Oberhausener Kandidat, der das Wahlprogramm selbst erstellt hat und darin seine eigenen Meinungen vertritt. Die übrigen Programme wurden durch die Parteien erstellt, nicht durch die Bewerber aus Oberhausen. Wenn Ihnen mein Programm gefällt, würde ich mich freuen, wenn Sie mir Ihre Erststimme geben und ggf. einer Partei noch Ihre Zweitstimme...

 

ZUSAMMENFASSUNG

 

Schule & Kita

  • Rückkehr zu G9, mit flexibler Klasse 11 (überspringbar, offen für Auslandsjahr)
  • kleinere Klassen
  • Inklusion ja, aber nicht zum Nachteil der Regelkinder
  • "unbeschulbare Kinder" in Förderschulen betreuen
  • Flüchtlingskinder erst sprachlich fit machen
  • Offenen Ganztag an Grundschulen flexibler machen
  • ausgefallene Schulstunden und Stunden mit fachfremder Vertretung elektronisch erfassen
  • Religionsunterricht umgestalten zu einem gemeinsamen Unterricht aller (auch konfessionsloser) Schüler über die Religionen und Ethik
  • "Schreiben nach Gehör" in Grundschulen wieder abschaffen
  • jedem Kind seinen Kita-Platz
  • Kindergartenpflicht für 3-6jährige prüfen
  • keine Studiengebühren

Polizei & Sicherheit

  • mehr Kommissare
  • mehr Bürokräfte für Schreibarbeiten
  • Radarfallen statt personalbindende Laserpistolen
  • Blitzmarathon abschaffen
  • "Beamtenbeleidigung" mit gesetzlichen Mindeststrafen versehen
  • jede Beleidigung zur Anzeige bringen
  • Statistik über "Beamtenbeleidigungen" einführen
  • Bodycams so schnell wie möglich zum Einsatz bringen
  • Elektroschockgeräte (Taser) so schnell wie möglich zum Einsatz bringen
  • Angriffe auf Polizisten mit empfindlichen Mindeststrafen versehen
  • Abschnittsbezogene Geschwindigkeitsbeschränkungen einführen (Section Control)
  • Flüchtlingsunterkünfte nicht mehr als "festen Wohnsitz" vor Gericht zulassen (Fluchtgefahr)
  • bessere Sicherheitskonzepte und Repressalien gegen Fußballgefährder
  • DNA-Bestimmung von Haut-, Augen-, Haarfarbe und Alter bei schweren Verbrechen zulassen
  • Schleierfahndung soweit wie möglich zulassen
  • bundeseinheitliche Software vorantreiben
  • Handy-Diebstahl mit Sperrnummer unattraktiv machen
  • wer mit dem Auto durch eine Rettungsgasse fährt, gibt den Führerschein ab

Arbeit & Soziales

  • Zeitverträge stark einschränken
  • Leiharbeit auf geringen Anteil beschränken
  • Bürokratiewahnsinn bei Hartz IV überprüfen und entschärfen
  • Betriebsratspflicht ab 50 Beschäftigte
  • Schutz vor Entstehung von Schrottimmobilien durch amtliche Kontrollen
  • Tricksereien beim Unterhaltsvorschuss unter die Lupe nehmen

Verkehr

  • gesetzlicher Anspruch auf Heimarbeit, soweit möglich (nach niederländischem Vorbild)
  • Ausbau von Bus und Bahn prüfen
  • Privatisierung der Autobahnen stoppen

Gesellschaft & Flüchtlinge

  • Arbeitslosenstatistik muss wieder alle Arbeitslosen erfassen 
  • erforderliche Plätze in Frauenhäusern schaffen
  • gutes Deutsch für Flüchtlinge 
  • Filmreihe mit deutschen Verhaltensweisen in verschiedenen Landessprachen produzieren
  • Wahlkampf ausländischer Politiker grundsätzlich verbieten
  • Doppelpass hindert Integration und muss abgeschafft werden
  • Leistungsbetrug von Asylbewerbern bekämpfen
  • Fluchtursachen bekämpfen
  • Obergrenze
  • Hasskommentare auf Facebook etc. wirksam bekämpfen
  • Social Bots auf Facebook etc. verbieten
  • Wahlalter bei 18 Jahren belassen

Transparenz in der Politik

  • Gesetzeslücke bei Bestechung von Abgeordneten schließen
  • Verbot von Parteispenden durch Unternehmen
  • Begrenzung von Parteispenden durch Privatleute
  • Parteien-Sponsoring und Einnahmen aus Anzeigen in Mitgliederzeitungen wie Spenden erklärungspflichtig machen
  • Sponsoring, Werbeeinnahmen und andere Einnahmen von Parteien überwachen wie Spenden
  • Parteiunabhängige Kandidaten müssen bei Spenden wie Parteien behandelt werden
  • Unabhängiges Gremium zur Kontrolle der Parteien- und Wahlkampffinanzierung einsetzen
  • Lobbyregister einführen
  • Schuldenbremse ohne Hintertürchen in der Landesverfassung festschreiben
  • Abstimmungen im Landtag personifizieren
  • öffentliche Statistiken zu Betriebsprüfungs- und Steuerfahndungsstellen
  • Internetplattform www.Open.NRW ausbauen und mehr Zahlen, Daten und Gutachten veröffentlichen
  • EU-Korruptionsbericht nicht abschaffen
  • Verbot von Verknüpfungen von Änderungen am Grundgesetz mit anderen Gesetzen

Steuern, Banken & Konzerne

  • Automatischer Steuerbescheid (ohne Erklärung) beim Arbeitnehmerfall
  • Briefkastenfirmen verbieten
  • Kinderfreibetrag bei der Grunderwerbsteuer
  • Solidaritätszuschlag für strukturschwache Regionen verwenden
  • Abgeltungssteuer abschaffen
  • Finanztransaktionssteuer endlich einführen
  • Managergehälter an Durchschnittsverdienst der Belegschaft koppeln
  • Vermögenssteuer als Mindestbetrag für die Einkommensteuer einführen
  • Strafen für Geldwäsche von Banken drastisch verschärfen
  • steuerliche Verjährung bei nachträglich bekanntgewordenen Sachverhalten aufheben
  • öffentliches Transparenzregister gegen Briefkastenfirmen
  • öffentliche Konzernbilanzen mit nach Ländern gestaffelten Gewinnen
  • besserer Schutz für Whistleblower (Alarmgeber)

Umwelt & Gesundheit

  • Fracking deutschlandweit verbieten
  • Steuererleichterung für Diesel-Kraftstoffe für alte Diesel-PKW abschaffen
  • Spender-Organe zuerst an Organ-Spender
  • Quecksilberfilter für Kohlekraftwerke
  • Plastikgeschirr und -besteck verbieten
  • Dünne Plastiktüten verbieten
  • Einweg-Plastikflaschen verbieten
  • Braunkohlekraftwerke schnellstmöglich abschalten
  • europäische Grenzwerte für Erdöl in Speisen festlegen
  • Krankenhauskeime: Verpflichtung der Kliniken zum Test bei Neuaufnahmen
  • Kampf gegen Antibiotika-Resistenzen endlich beginnen
  • besseres Deutsches Biosiegel
  • Rauchen in Autos verbieten, wenn Kinder im Auto sind
  • Verbot von Zucker in Babynahrung
  • Lebensmittel-Ampel einführen
  • Isoglukose (Glukose-Fruktose-Sirup, Maissirup) verbieten
  • jährlichen Chlamydien-Check in Vorsorgeuntersuchung integrieren
  • aktive Sterbehilfe zulassen
  • Umstrittenes Ackergift Glyphosat: erst unabhängig testen, dann über Zulassung entscheiden
  • festverbaute LEDs und LED-Panels verbieten
  • keine Einfuhr von Gegenständen aus Tierprodukten die unter das Artenschutzabkommen fallen
  • Mikroplastik in Pflegeprodukten verbieten

Europa

  • Schiedsgerichte aus Freihandelsabkommen entfernen
  • CETA nicht mit NRW - "Freihandelsabkommen Kanada" im Bundesrat ablehnen

Schule & Kita

 

Grüne Schulpolitik hat mit dem Turbo-Abitur (G8), der überstürzten Inklusion und der Integration zu lange Schüler, Lehrer und Eltern überlastet. Zehntausende Eltern wehren sich mit einer Bürgerinitiative gegen G8. Lehrer sind der Integration und der Inklusion aus Personalmangel weit unterlegen. Das muss endlich aufhören.

 

 

 

Meine Forderungen:

 

Rückkehr zu G9, mit flexibler Klasse 11

  • Überspringen der Klasse 11 möglich (Förderung in Klasse 10)
  • Auslandsaufenthalt in Klasse 11 möglich (Förderung während des Auslandsaufenthalts und danach)

Lehrer endlich wieder ihren Job machen lassen

  • kleinere Klassen
  • Inklusion ja, aber nur da, wo sie mit vertretbarem Aufwand möglich ist, Regelkinder dürfen nicht darunter leiden
  • Flüchtlingskinder müssen erst in Deutsch fit gemacht werden, bevor sie die weiterführende Schule besuchen

In keinem Bundesland wird so wenig pro Schüler ausgegeben wie in NRW - blamabel für Parteien, die immer so tun, als würde das von den Steuerzahlern eingesammelte Geld für Bildung ausgegeben wird.

 

"unbeschulbare Kinder" in Förderschulen betreuen

Es gibt Kinder, die von Ihren Lehrern an "unbeschulbar" eingeschätzt werden. Wenn dem so ist, müssen daraus auch die notwendigen Konsequenzen gezogen werden. Solche Schüler stören nicht nur die anderen beim Lernen, sie entwickeln aus Überforderung und Minderwertigkeitskomplexe, welche nicht selten in Gewalt umschlagen (Extrembeispiel Lünen: SZ-Artikel vom 24.01.2018). Solche Kinder sollten in einer Förderschule von speziell geschulten Lehrkräften unterrichtet, betreut und über die (Schul-)Zeit gerettet werden. Da soetwas häufig mit Defiziten im Elternhaus zusammenhängt, sollte diese Betreuung in enger Zusammenarbeit mit dem Jugendamt erfolgen.

 

Ganztag an Grundschulen flexibler gestalten

Die Abholzeiten für Kinder im offenen Ganztag müssen flexibilisiert werden. Es gibt auch noch ein Leben außerhalb der Schule, das förderungswürdig ist. Dabei sollte ein "Kommen und Gehen" vermieden werden - aber das sollte auch möglich sein. Zudem gilt es auszuloten, ob sich Eltern finden, deren Kinder sich einen Ganztagsplatz "teilen" können.

 

Ausgefallene Schulstunden und Stunden mit fachfremder Vertretung elektronisch erfassen (-> WAZ 02.03.2016)

Das Schulministerium gibt nahezu lächerlich niedrige Zahlen über den Unterrichtsausfall bekannt. Zudem wird eine Aufzeichnung immer wieder verweigert. Das Ministerium muss verpflichtet werden, die Zahlen zu erfassen - inklusive der Unterrichtsstunden, die fachfremd vertreten werden. Es kann nicht sein, dass der Schutz von Politikern über das Wohl unserer Kinder gestellt wird.

 

Religionsunterricht reformieren

Der Unterricht muss für alle Kinder verpflichtend gemeinsam stattfinden. Sie sollen gemeinsam alle gängigen Religionen kennen lernen. Dazu sollten auch Sekten und ihre Machenschaften gehören. Sie sollen darüber gemeinsam diskutieren und analysieren können. So kann auch späteren religiös-fanatischen Entwicklungen vorgebeugt werden.

 

"Schreiben nach Gehör" in Grundschulen abschaffen (-> FAZ 06.04.2017)

Egal, ob es um Bewegungen unseres Körpers geht oder um unser Gehirn: Lernen ist einfacher als Umlernen. Warum tun wir unseren Kindern den Umweg an, dass wir sie erst Falsches lernen lassen, um es dann wieder aus ihren Köpfen zu entfernen. Schluss mit diesem Irrsinn.

 

Kindertagesstätte / Kindergarten

Viele Eltern sind mit der Erziehung und frühkindlichen Bildung der Kinder überfordert. Um benachteiligten Kindern einen fairen Start ins Leben zu ermöglichen, ist ein Kindergartenplatz unersetzlich. Eine komplette Übernahme der Kita-Kosten halte ich für nicht finanzierbar (geschätzt 1 Milliarde Euro). Aber für Zuschüsse müsste es reichen. Und man sollte überlegen, ob man neben der Schulpflicht auch eine Kindergartenpflicht einführt.

 

Meine Forderungen:

  • Jedem Kind einen Kita-Platz - zur Not durch Ausbau von Förderung für private Organisationen.
  • Zusätzlich zur Schulpflicht sollte man über eine grundsätzliche Kindergartenpflicht im Alter von z.B. 3-6 Jahren nachdenken.
    Sozial benachteiligte Kinder müssen dieselben Chancen bekommen.
  • Wir brauchen dringend ein Kita-Gesetz, das die Finanzierung der Kitas regelt. 2012 war es von denden Parteien versprochen worden - passiert ist nichts... in 5 Jahren!

 

Keine Studiengebühren

Der Zugang zu einem Studium muss von der Qualifikation abhängen, nicht vom Portemonaie der Eltern.

 

Polizei & Sicherheit

 

Polizisten haben in unserem Land faktisch kein Recht auf Privatleben. Bereits bei der Aufstellung der Einsatzpläne sind Überstunden fest eingeplant, weil nicht genug Leute zur Verfügung stehen. Als Dank müssen sie sich im Dienst beleidigen, bespucken und angreifen lassen, ohne dass sie vom Gesetz hinreichend geschützt sind.

 

Meine Forderungen:

 

Kaputtsparen der Polizei beenden
Auch Polizisten haben ein Recht auf Privatleben. Das Einplanen von Überstunden muss aufhören, um Überlastungen und daraus entstehende Krankschreibungen zu reduzieren. Es muss wesentlich mehr Personal eingestellt werden als in Ruhestand geht, auch Bürokräfte würden für Entlastung sorgen.

 

Polizisten ihren Job tun lassen

Streifenbeamte werden mit unsinnigen Tätigkeiten belastet. Da muss mehr unterstützt werden: 

  • mobile Radarfallen statt 5 Polizisten hinter einer Laserpistole (-> WAZ 12.04.2017)
  • Blitzmarathons bringen wenig, binden aber viele Polizisten, weg damit.
    Andere Bereiche der Kriminalität sind wichtiger.
  • Zeitverlust durch's Berichteschreiben mit Bürokräften besser unterstützen, so kommen die Sicherheitskräfte schneller wieder auf die Straße

 

Polizisten besser schützen

Es ist kein Wunder, dass die Polizei Schwierigkeiten hat, guten Nachwuchs zu finden. Die Politik schützt sie nicht genug. Jeder muss wissen, was ihm blüht, wenn er gegen einen Polizisten die Hand erhebt, ihn anspuckt oder beleidigt. Der Respekt gegenüber Polizisten muss wiederhergestellt werden.

Nach Aussage von einigen Polizisten im Streifendienst handelt es sich zumindest bei Beleidigern vorwiegend um Menschen mit Migrationshintergrund. Ob diese Einschätzung richtig ist, sollte statistisch aufgeklärt werden, damit ggf. an den Gründen gearbeitet werden kann.

  • "Beamtenbeleidigung" mit Mindeststrafen versehen, damit Gerichte sie nicht mehr als Nebensache zur Haupttat abtun können
  • jede Beleidigung zur Anzeige bringen
  • Statistik über "Beamtenbeleidigungen" erstellen (insbesondere mit den Parametern Geschlecht, Herkunft bzw. Migrationshintergrund)
  • Bodycams so schnell wie möglich einsetzen - NRW hinkt da mal wieder hinterher
  • Elektroschockgeräte (Taser) so schnell wie möglich einsetzen, um Polizisten bei Angriffen eine Alternative zur Schusswaffe zu geben
  • Übergriffe auf Beamte mit empfindlichen Mindeststrafen versehen

Abschnittsbezogene Geschwindigkeitsbeschränkungen einführen (Section Control)

Bei Section Control wird die Durchschnittsgeschwindigkeit über eine bestimmte Strecke gemessen und nicht nur zu einem bestimmten Zeitpunkt wie bei Radarfallen. Den Kritikpunkt, dass man für eine gewisse Zeit "aufgenommen" wird, ohne dass ein Verstoß stattgefunden haben muss, halte ich für vorgeschoben und nicht relevant. 

 

Straffällig gewordene Flüchtlinge: Flüchtlingsunterkunft ist kein "fester Wohnsitz"

Für die Entscheidung eines Richters über die Untersuchungshaft eines festgenommenen Straftäters ist ein fester Wohnsitz mitentscheidend. Es kommt immer wieder vor, dass Flüchtlingsunterkünfte als solche angesehen werden und die Straftäter in dieser Zeit untertauchen. Eine Flüchtlingsunterkunft ist nicht mit einem festen Wohnsitz vergleichbar, da finanzielle und soziale Bindung nicht im vergleichbaren Umfang vorhanden sind. Das sollte man gesetzlich festzurren.

 

Mehr gegen Gewalt im Fußball tun

Wir wollen auch unsere Kinder bedenkenlos mit ins Stadion nehmen können. Vereine und Fanverbände in NRW gehen seit Jahren nicht entschlossen genug gegen Gewalt und Pyrotechnik vor. Nicht selten sind bei Risikospielen 1000 Beamte im Einsatz. Der Umsatz der Deutschen Fußball-Liga (DFL) erhöht sich jedes Jahr (-> Spiegel 26.01.2017) und die Allgemeinheit darf für die Kosten der Sicherheit aufkommen.

Es braucht bessere Sicherheitskonzepte und Repressalien gegen Fußball-Gefährder, damit das endlich aufhört.

 

Ausweitung von DNA-Analysen von Haut-, Haar-, Augenfarbe und Alter bei schweren Straftaten zulassen (-> FAZ 14.12.2016)

Bei schweren Straftaten wie Mord oder Vergewaltigung muss es möglich sein, nahezu alle Register zu ziehen. Die aktuelle DNA-Technik erlaubt eine wahrscheinliche Voraussage über z.B. Hautfarbe, natürliche Haarfarbe, Augenfarbe und Alter bei Blutspuren. Diese Technik muss bei schweren Straftaten zur Täterfahndung eingesetzt werden dürfen.

 

Schleierfahndung soweit wie möglich zulassen (-> so läuft's in Bayern

Unsere Polizisten haben ein sehr gutes Gespür, wenn es um Kriminelle geht. Man muss ihnen die gesetzlichen Mittel an die Hand geben, dass sie das besser und rechtmäßig einsetzen können. Mit der Schleierfahndung dürfen Personengruppen kontrolliert werden, die in ein bestimmtes Raster von Kriminellen passen. Dazu muss mam den Realitäten ins Auge sehen: Wenn Einbrecher z.B. zu einem hohen Anteil Georgier sind, dann muss ein georgischer Transporter kontrolliert werden dürfen, auch wenn ansonsten keinen Anlass für eine Kontrolle besteht. Es kann nicht sein, dass wir so tun, als machten die Beamten eine "Allgemeine Verkehskontrolle", die keine ist.

 

Einheitliche Software
Es kann ja nicht wahr sein, dass im Jahr 2017 die Bundesländer untereinander und mit der Bundespolizei noch immer so schlecht vernetzt sind.

 

Handy-Diebstahl mit Sperrnummer unattraktiver machen (-> Fokus Online 10.04.2017

Handydiebstahl boomt. Aber nicht nur Taschendiebstähle sondern sogar Raubüberfälle begehen die Täter, um Handys zu erbeuten. Mit der Handy-Seriennummer IMEI kann ein Handy nach dem Diebstahl unbrauchbar gemacht werden. Viele Besitzer haben diese Nummer dann aber schon nicht mehr. Und während unsere Politiker noch reden, ob man nicht alle IMEI erfassen und den Eigentümern zuweisen sollte (was eine herbe Einschränkung der Privatsphäre wäre), geht so weiter wie bisher...

Es geht aber auch einfach: Wenn die Gerätehersteller verpflichtet würden, diese Nummer auf einer Plastikkarte zusammen mit der Sperrprozedur und einem Hinweis z.B. "Sperrnummer - sicher zu Hause verwahren" mitliefern würden, hätten mehr Leute die Nummer im Falle eines Diebstahls noch parat. Dann könnte ein Großteil der Handys unbrauchbar gemacht werden, so dass Diebstahl von Handys weniger attraktiv gemacht wird. Die Nummer kann auch über die Telefontastatur mit der Eingabe *#06# angefordert werden  aber aben nur, solange das Handy da ist.

 

Wer mit dem Auto durch die Rettungsgasse fährt, gibt den Lappen ab

Seit Anfang des Jahres ist ein e Rettungsgasse auf Autobahnen und Landstraßen außerhalb von geschlossenen Ortschaften schon bei zähfließendem Verkehr zu bilden. Es war sowas von abzusehen, dass es nicht lange dauert, bis der erste Idiot die Gasse als Überholspur nutzt. Vom zuständigen Minister war damals zu hören, dass man über Strafen ja immer noch nachdenken könnte, wenn es zu Missbrauch kommt. Blauäugig. Wir brauchen sogar spürbare Strafen dafür. Jeder muss wissen, dass er den Führerschein für z.B. ein halbes Jahr abgibt, wenn er sich auf diese Weise asozial, für andere gefährlich und für eine zu rettende Person eventuell sogar tödlich verhält.

 

Arbeit & Soziales

 

Achtunddreißig, vierzig, einundvierzig Stunden arbeiten wir in der Woche - plus Hin- und Rückweg. Kein Wunder, dass man uns Deutschen nachsagt, wir würden manchmal vergessen zu leben.

Mitverantwortlich dafür sind schlechte Vertragsgestaltungen, Arbeitsbedingungen, verzögerte Nachbesetzung freier Stellen und viele weitere Faktoren.

 

Meine Forderungen

 

Zeitverträge stark einschränken

Wer einen Zeitvertrag hat, kann sich auf seine Arbeit nicht verlassen. Das sitzt einem im Nacken. Existenzängste sind oft die Folge. Was eigentlich als Ausnahme gedacht war, ist zur Regel geworden. Jeder sechste Arbeitnehmer in NRW hat einen Zeitvertrag (-> Landtagsdrucksache 16/4349). Mitarbeiter sind aber keine Wegwerfartikel!

Zeitverträge in Behörden müssen auf ein Minimum reduziert werden. In der Wirtschaft müssen klare Regeln zur massiven Reduzierung erarbeitet werden - ohne Hintertüren. Dabei dürfen die Interessen der Wirtschaft aber nicht außer Acht gelassen werden, denn auch manche Arbeitnehmer nutzen den Schutz eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses aus.

 

Leiharbeit stark einschränken

Wir müssen einen Maximalanteil der Leiharbeiter im Verhältnis zur Gesamtbelegschaft einführen. Leiharbeit muss die Ausnahme bleiben. Menschen brauchen Sicherheit. Der Lohn sollte - in Anlehung an die Probezeit - bereits nach 6 Monaten der gleiche sein wie der der Stammbelegschaft (bisher 9 Monate).

 

Bürokratiewahnsinn bei Hartz IV verringern (-> Deutschlandradio)

Zu kleinliche Regelungen schaffen Unzufriedenheit. Dazu belasten sie die Gerichte stark. Die Gerichts- und Anwaltskosten bleiben meist ebenfalls am Steuerzahler hängen. Die bürokratischen Hürden müssen auf den Prüfstand.

 

Betriebsratpflicht ab 50 Angestellten

Der Arbeitgeber muss für die Wahl eines Betriebsrates bislang nicht von sich aus aktiv werden. Das führt oft dazu, dass Arbeitnehmer sich nicht trauen, einen Betriebsrat zu gründen, obwohl sie das Recht dazu hätten (-> Explainity-Video 06.02.2016). Mit der Pflicht zur Gründung eines Betriebsrats durch den Arbeitgeber wird diese Hemmschwelle übergangen, weil der Arbeitgeber selbst dafür sorgen muss. Es müssen natürlich auch die entsprechenden Strafen für eine Missachtung mit ins Gesetz.

 

Schutz vor Entstehung von Schrottimmobilien durch amtliche Kontrollen

Große Vermietungsgesellschaften arbeiten häufig nach Art einer Heuschrecke: Sie grasen den Wohnungsmarkt ab und wenn es nichts mehr zu holen gibt, ziehen sie weiter. Zurück bleiben oft Schrottimmobilien, die das Stadtbild verschandeln und unbewohnbar sind. Da es sich häufig um Sozialbauten handelt, sind die Leidtragenden meist Bürger, die ohnehin nicht viel besitzen und sich gegen die Immobilien-Giganten nicht alleine wehren können.

Hier muss der Staat eingreifen. Schließlich werden aus öffenltichen Geldern hier auch die Mieten gezahlt. Mit regelmäßigen Kontrollen muss sichergestellt werden, dass die Vermietungsgesellschaften ihren Verpflichtungen nachkommen. Sollte es schlecht möglich sein, diese zur Rechenschaft zu ziehen, müssen entsprechende Gesetze für die Instandhaltung von Sozialwohnungen erlassen werden.

 

Tricksereien beim Unterhaltsvorschuss verhindern

Nur 23% der an Alleinerziehende ausgezahlten Unterhaltsvorschüsse können von den Vätern wieder eingetrieben werden. Auf über 650 Millionen Euro bleibt der Staat sitzen. Gründe sind neben hartnäckiger Verweigerunghaltung insbesondere eigene Geldprobleme beim Vater. Dazu kommen aber auch Kinder, deren Väter nicht bekannt sind. Dann zahlt das Amt den Vorschuss an die Mutter aus, es muss aber keiner zurückzahlen (-> nTV-Artikel 09.04.2017). Das Alter der Kinder, für die man einen Vorschuss erhält, ist gerade von 12 auf 18 Jahre angehoben worden. Das ist gut. Hier erhöht sich jedoch mit der längeren Auszahlung auch der Schaden für den Staat im Betrugsfall. Das sollte man also in Zukunft besser im Auge behalten. Zudem sollte über einen verpflichtenden Vaterschaftstest nachgedacht werden, wenn der "Hauptverdächtige" ein festes Einkommen zur Begleichung des Unterhalts hat.

 

Verkehr

Natürlich ist es gut, wenn Autofahrer auf' Rad oder Bus & Bahn umsteigen. Das wird nur nicht in ausreichendem Maße passieren. Die Lösungsansätze verraten die Hilflosigkeit der Parteien.

 

 

 

Meine Forderungen:

 

Gesetzlicher Anspruch auf Heimarbeit nach niederländischem Vorbild

Es müssen nicht mehr Leute auf andere Verkehrsmittel UMsteigen, es müssen mehr Leute gar nicht erst EINsteigen!
Das Zauberwort heißt "Heimarbeit".
Die Niederländer haben einen gesetzlichen Anspruch auf Heimarbeit begründet, sofern die Art der Arbeit es zulässt. Ein Arbeiter am Fließband kann natürlich schlecht von zu Hause aus arbeiten.
In Holland arbeiten schon 32% der Arbeitnehmer von zu Hause aus. In Deutschland sind es gerade einmal 12%. Würde man dieses Ziel auch hier erreichen, würde das wesentlich mehr Autos von der Straße holen, als Bus und Bahn das jemals könnten! Dieses Potenzial muss genutzt werden!

  • Heimarbeiter sind weniger gestresst und fallen daher weniger aus
  • die übrigen Berufspendler sind auch weniger gestresst, weil ja jetzt wesentlich weniger Autos auf der Straße sind
  • wir leisten einen großen Beitrag für die Luftverbesserung in NRW
  • Kinderbetreuung würde flexibler
  • Pflege von Angehörigen würde flexibler

Und selbst eine teilweise Heimarbeit würde helfen: morgens entspannt 2-3 Stunden von zu Hause aus arbeiten, dann über freie Straßen ins Büro.

Und das ist ja nicht wahnsinnig neu, 12% der Arbeitnehmer nehmen das ja schon in Anspruch. Das müsste nur ausgebaut werden.

 

Privatisierung der Autobahnen stoppen (-> Artikel)

Die Wirtschaft legt Hand an unsere Autobahnen und der Entwurf eines Gesetzes der Bundesregierung ließe das sogar zu! Das ist bei der Bahn schon schief gelaufen. Das muss dringend verhindert werden.

 

Gesellschaft & Flüchtlinge

 

Die Stimmung in unserer Gesellschaft und der Umgang miteinander haben sich in den letzten Jahren deutlich verschlechtert. Schuld daran sind insbesondere die fortschreitende Verarmung, die gesichtslose Social-Media-Welt und die Zuwanderung. Ja, linke Vertreter werden mich jetzt in eine rechte Ecke stellen wollen, aber man muss einfach über das Thema sachlich reden und die Probleme ansprechen. Ob gerechtfertigt oder nicht, herrscht im ärmeren Teil der Bevölkerung der Eindruck, dass Flüchtlinge das "in den Hintern geblasen" (Zitat) bekommen, was der eigenen Bevölkerung seit Jahren vorenthalten wird.

Aber auch die ständigen Halbwahrheiten und geschönten Statistiken der Politik tragen zu dieser schlechten Stimmung bei, weil sich keiner gern für "dumm" verkaufen lässt.

 

Meine Forderungen:

 

Arbeitslosenstatistik wieder ehrlich machen

Deutschland hat ca. 1 Mio. Arbeitslose mehr, als genannt werden (-> Arbeitsagentur Seite 2, Spiegelartikel zum Verständnis). Wenn jemand auch nur eine Grippe hat, fällt er aus der Statistik raus. Empfänger von Hartz IV über 58 Jahre fallen aus der Statistik raus... in was für einer Bananenrepublik leben wir denn? Das muss geändert werden.

 

Mehr Plätze in Frauenhäusern schaffen

Laut Empfehlung des Europarates vom 21.06.2006 besteht Bedarf an einem Frauenhaus Platz je 7500 Einwohner. In NRW gibt es einen Platz pro 12500 Einwohner. Sowohl am Platzangebot als auch bei der Finanzierung der Trägervereine muss was getan werden.

 

Gutes Deutsch ist Voraussetzung für Integration
Die Deutschkenntnisse der zugewanderten Menschen müssen verbessert werden. Keiner will im eigenen Land ständig fragen müssen "Sprechen Sie deutsch?" Und auch die Integration am Arbeitsmarkt gelingt nur mit guten Deutschkenntnissen. Man könnte das unbefriestete Bleiberecht von einer bestandenen Deutsch-Prüfung am Ende des Integrationskurses abhängig machen.

 

Gute Umgangsformen sind Voraussetzung für Integration (-> Artikel)

Es ist wichtig, Flüchtlingen deutsche Verhaltensweisen so verständlich wie möglich näherzubringen. Unsere gesellschaftlichen Regeln sind komplizierter, als man meint, und erfordern qualitativ hochwertiges Unterrichtsmaterial. Eine Filmreihe mit Synchronisation in den jeweiligen Landessprachen, produziert von öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten würde helfen.

 

Wahlkampf ausländischer Politiker verbieten

Um den Frieden in der Bevölkerung zu wahren, sollten Auftritte ausländischer Politiker zu Wahlkampfzwecken grundsätzlich verboten werden. Ausnahmegenehmigungen sollte hier der Bundestag erteilen dürfen.

 

Doppelte Staatsbürgerschaft abschaffen
In Deutschland geborene Ausländer sollten sich irgendwann (z.B. mit 21) entscheiden, welchem Staat sie zugehören wollen. Alles andere ist Rosinenpickerei. Ein Zugehörigkeitsgefühl stärkt den Willen zur Integration.

 

Leistungsbetrug von Asylbewerbern verhindern

Mit allen Mitteln muss hier vorgegangen werden. Auch ehrliche Asylbewerber werden sonst mit dem Generalverdacht belastet, "Schmarotzer" zu sein.

 

Fluchtursachen bekämpfen

Gegen Kriege kann man oft nicht viel machen. Aber Hunger, Durst und die Ausbeutung insbesondere durch Großkonzerne können mit Entwicklungshilfe bekämpft werden. Wir müssen was tun. Und wir müssen überwachen, dass die Hilfe auch da ankommt, wo sie hin soll.

 

Obergrenze einführen

Es gibt über 60 Millionen Menschen auf dieser Welt, die vor Krieg und Verfolgung fliehen. Deutschland hat 82 Millionen Einwohner. Wir können nicht alle aufnehmen. Anhand der letzten zwei Jahre müsste gut auszuloten sein, wo die Belastungsgrenze liegt.

 

Hasskomentare in Sozialen Medien bekämpfen

Hier hat die Bundesregierung einen guten ersten Schritt gemacht. Da muss man dran bleiben. Die Wirksamkeit der Regelungen muss immer wieder geprüft und die Regelungen ggf. nachgebessert werden.

 

Social Bots verbieten

Social Bots sind Programme, die z.B. bei Facebook und Twitter zur Meinungsmache eingesetzt werden. Die schreiben dann auf bestimmte Stichwörter wie z.B. "Asyl" die entsprechenden Kommentare. Das schürt sehr viel Unruhe und Meinungsmache. Die Sozialen Medien müssen in die Pflicht genommen werden, Social Bots ausfindig zu machen und so schnell wie möglich zu löschen. Die Programmierung von Social Bots muss unter Strafe gestellt werden.

 

Wahlalter bei 18 Jahren belassen (-> Focus-Artikel)

Minderjährige werden in der Schule nicht politisch ausgebildet. Ein politisches Interesse ist bei der Mehrheit der Jugendlichen nicht ausreichend vorhanden. In niedrigeren Bildungsschichten ist zudem auch das Verständnis noch nicht ausreichend vorhanden. Die Jugendlichen sind in Ihrem Leben bis dahin noch zu wenig mit Bereichen in Kontakt gekommen, in denen Politik eine Rolle spielt. 

 

Tranzparenz in Politik

 

Die Wirtschaft gibt nach Schätzungen 500 Millionen bis 1 Milliarde Euro jährlich (!) aus für die Beeinflussung der Politik zu ihren Gunsten. Das passiert auf Gemeinde- und Landesebene, mehr aber noch im Bund und Europa. Und das ist keine Verschwörungstheorie, das ist Fakt (-> Link). Die Einflussmöglichkeiten sind so vielfältig, dass man sie kaum überschauen kann. Daher müssen auch vielfältige Maßnahmen her, die sowohl die Seite der Wirtschaft als auch die Seite der Politik überwachen. Es darf nicht sein, dass Konzerne die Politik zu ihren Gunsten beeinflussen, ohne dass es jemand mitbekommt.

 

Gesetzeslücke bei Bestechung von Abgeordneten schließen (-> Video)

Die Bestechung von Abgeordneten steht in Deutschland faktisch nicht unter Strafe. Während Amtsträger (z.B. Beamte) bereits bei Annahme von Kleinigkeiten schnell dem Vorwurf der Bestechlichkeit ausgesetzt sind (was gut ist!), können sich Abgeordnete von Ihren Lobbyisten schön den Hintern pudern lassen. Strafbar ist nämlich nur, wenn der Abgeordnete eine Entscheidung „im Auftrag oder auf Weisung“ vornimmt. So blöd muss einer dann aber auch erstmal sein. Ein Schlupfloch so groß wie ein Scheunentor. Zudem ist der Versuch noch nichteinmal strafbar. Wenn ein Abgeordneter für nach einer Abstimmung plötzlich 100.000 € mehr auf dem Konto hat, also bei erkennbarer Absicht, muss man das strafrechtlich verfolgen können – und zwar auf beiden Seiten.

 

Verbot von Parteispenden durch Unternehmen

Bereits 1995 sind in Frankreich Spenden durch Unternehmen an politische Parteien verboten worden. Die Franzosen haben so die Einflussmöglichkeiten der Wirtschaft auf die Politik erheblich abgemildert. Dagegen ist Deutschland ein undurchsichtiger Sumpf von Lobbyismus, bei uns ist die Politik fest im Würgegriff der Unternehmen. Aber es sind Menschen, die das Wahlrecht haben, nicht Unternehmen. Daher gehören Parteispenden durch Unternehmen verboten und Verstöße hiergegen scharf sanktioniert.

 

Begrenzung von Parteispenden durch Privatleute

In Deutschland muss mehr berücksichtigt werden, dass jeder eine gleiche Wählerstimme hat - egal wie arm oder wie reich er ist. Es kann nicht sein, dass die Stimme eines Millionärs mehr zählt, weil er seiner Stimme mit mehr Geld auch mehr Nachdruck verleihen kann. In Frankreich sind Spenden von Einzelpersonen auf 7.500 € pro Jahr begrenzt. Spenden im Rahmen von Wahlkampagnen sind auf 4.600 € begrenzt. Spenden von mehr als 150 € müssen per Scheck und gegen Empfangsbestätigung erfolgen. Nur diese Spenden sind dann steuerlich absetzbar. Finde ich gut. Will ich für Deutschland auch.

 

Kostenübernahme für Parteien durch Dritte wie Parteispenden behandeln (Gesetzeslücke) (OSCE Bericht zur Bundestagswahl 2017, Seite 6/7)

Das Parteienrecht verbietet anonyme Parteispenden. Zudem müssen Parteien Spenden über 10.000 € offenlegen. Das gilt aber nicht für Wahlwerbung durch Dritte. Die Finanzierer eines Wahlwerbe-Vereins können dadurch verborgen bleiben. Auf diese Weise können nicht nur deutsche Spender anonym bleiben; auch großer Einfluss aus dem Ausland z.B. durch Russland oder China ist unbemerkt möglich. Insbesondere die AfD umgeht in dieser Weise die Kontrolle von Parteispenden. Das Schlupfloch muss dringend geschlossen werden.

 

Sponsoring, Werbeeinnahmen und andere Einnahmen von Parteien überwachen wie Spenden (OSCE Bericht zur Bundestagswahl 2017, Seite 6)

Parteien finanzieren sich zu einem großen Teil über Spenden. Spenden sind mit bestimmten Auflagen versehen. Spendet zum Beispiel ein Unternehmen im Jahr mehr als 10.000 € an eine Partei, muss das im Rechenschaftsbericht des Jahres auftauchen. Einmalspenden über mehr als 50.000 € müssen sogar sofort angezeigt werden. Ich finde diese Grenzen zu hoch, aber das ist ein anderes Thema.

Einen Großteil der finanziellen Unterstützung bekommen die Parteien aber mittlerweile nicht mehr über Spenden, sondern über sogenanntes Sponsoring. Zum Beispiel mietet ein Unternehmen auf einem Parteitag einen Stand und zahlt dafür Unsummen an Standgebühr (-> Standkosten). Oder man kann hochrangige Politiker sogar "mieten" (-> Artikel).

Über Sponsoring bekommen die Parteien viel Geld; genauso wie für Werbung in Mitgliederzeitschriften (-> Abgeordnetenwatch-Artikel vom 12.04.2017). Das muss genauso überwacht werden, wie die Gelder, die sie in Form von Spenden erhalten. Es gibt nur einen Grund für eine Differenzierung: Verschleierung.

 

Parteiunabhängige Kandidaten müssen bei Spenden wie Parteien behandelt werden (OSCE Bericht zur Bundestagswahl 2017, Seite 6)

Mit dieser Forderung schneide ich mir selbst ins Fleisch - anderen freien Kandidaten natürlich auch. Aber es kann doch nicht sein, dass bestimmte Regelungen nur für manche an einer Wahl beteiligte gelten soll. Theoretisch ist es dadurch möglich, die Regelungen zur Wahlkampffinanzierung zum großen Teil zu unterlaufen. Warum also nicht mal eine Gesetzeslücke schließen, bevor jemand auf die Idee kommt, sie auszunutzen.

 

Unabhängiges Gremium zur Kontrolle der Parteien- und Wahlkampffinanzierung einsetzen (OSCE Bericht zur Bundestagswahl 2017, Seite 8)

Der Bundestagspräsident (derzeit Schäuble) kontrolliert, ob Parteien den Regelungen zur Parteienfinanzierung nachgekommen sind. Insbesondere Herr Schäuble ist aber in der CDU-Parteispendenaffäre als Schlüsselperson aufgetreten, der falsche Mann auf diesem Posten. Solche personellen Ungereimtheiten sind auch für die Zukunft nicht auszuschließen. Entsprechend dem OSZE-Vorschlag befürworte ich daher eine ständige und unabhängige Institution, die für die Überwachung der Parteien- und Wahlkampffinanzierung zuständig ist.

 

Lobbyregister einführen

Lobbyisten (-> Video) beeinflussen die Politik zum Vorteil ihrer Firmen und Geschäftszweige, wo sie können. Sie schicken unaufgefordert Stellungnahmen. Sie haben Zugang zu politischen Entscheidungsträgern und beraten diese in Fachfragen. Sie finanzieren sogar Gutachten, auf die sich die Politik dann nachher stützt. Der "Kleine Mann" kann das nicht. Ein öffentlich geführtes Lobbyregister bringt Transparenz (-> Link). Aus dem Register kann man erkennen, mit welchen Wirtschaftsvertretern sich ein Abgeordneter getroffen hat und wie er seine Stimme bei Abstimmungen einsetzt.

 

Schuldenbremse in Landesverfassung verankern

Ab 2020 dürfen in NRW keine neuen Schulden aufgenommen werden (Schuldenbremse). Andere Länder haben das längst getan. Ein großer Aufwand ist es nicht. Der derzeitige Entwurf enthält allerdings Schlupflöcher, bei denen man sich fragen muss, warum die Landesregierung sie nicht gestopft hat.

 

Abstimmungen im Landtag personifizieren

Um sehen zu können, wie "mein Abgeordneter" in bestimmten Fragen im Landtag abgestimmt hat, wäre es wünschenswert, das Abstimmverhalten namentlich festzuhalten. Elektronisch dürfte das kein Problem darstellen. Das schafft mehr Transparenz und die schafft mehr Vertrauen.

 

Internetplattform Open.NRW ausbauen und mehr Zahlen, Daten und Gutachten veröffentlichen

Eine Plattform zur Veröffentlichung von Daten und Gutachten gibt es bereits. Da muss nur wesentlich mehr noch zur Verfügung gestellt werden, damit eine Überwachung der Politik durch Presse und Öffentlichkeit verbessert wird.

 

EU-Korruptionsbericht nicht abschaffen (-> FAZ-Artikel vom 02.05.2017)

Der erste Bericht kam 2014. „Korruption unterminiert das Vertrauen der Bürger in die demokratischen Institutionen“, hieß es damals aus der Kommission. Der aktuelle Bericht sollte bereits Anfang 2016 kommen und ist noch immer nicht veröffentlicht. Offenbar ist die EU so von Korruption durchsetzt, dass man es für nötig hält, den Bericht darüber abzuschaffen. Das ist komplett inakzeptabel und muss verhindert werden.

 

Verbot von Verknüpfungen von Änderungen am Grundgesetz mit anderen Gesetzen

Bei der Neuregelung des Länderfinanzausgleichs in 2017 würden zahlreiche gesetzliche Regelungen erneuert. Unter anderem waren auch Änderungen am Grundgesetz dabei. Eingewoben in dieses Paket wurde auch die Möglichkeit zur Privatisierung von Autobahnen. Niemand wäre auf die Idee gekommen, Letzteres nach monatelangen Verhandlungen rauszunehmen, weil man den Rest der Vereinbarungen nicht hätte gefährden wollen.

Das Grundgesetz ist rechtlich unser Allerheiligstes und darf nicht mit einem Handstreich aus den Angeln gehoben werden. Es wäre also zweckdienlich, über Grundgesetzänderungen einzeln abstimmen zu lassen, damit sich die Abgeordneten bei jeder Änderung einzeln entscheiden können bzw. müssen.

Steuern, Banken, Konzerne

 

"Hinter jedem kleinen Krauter ist das Finanzamt her, aber die Großen können machen, was sie wollen." Diesen Eindruck haben viele und das nicht einmal zu Unrecht. Das liegt allerdings nicht an den Finanzbehörden, sondern daran, dass insbesondere Konzerne Millionen und Millionen in Profis investieren, um zu tricksen, zu verschleiern und zu verschieben - teils am Rande der Legalität, teils jenseits davon.

 

Meine Forderungen:

 

Automatischer Steuerbescheid (ohne Erklärung) beim Arbeitnehmerfall Bereits jetzt bekommt das Finanzamt eine Menge Daten über den Steuerbürger (Erklärvideo "Vorausgefüllte Steuererklärung"). Wenn damit alle steuerlich relevanten Daten vorliegen, macht es keinen Sinn, dem Bürger noch eine Steuererklärung hierfür abzuverlangen. Es sollte in solchen Fällen ein Steuerbescheid auch ohne Erklärung geben können. Steuerbürger müssten sich dann für ein solches Verfahren registrieren und schriftlich versichern, dass sie sich melden, wenn sich an ihrem Steuerfall (z.B. durch Vermietung einer Eigentumswohnung) was ändert; spätestens nach Erhalt des Bescheides muss dann Bescheid gesagt werden. Damit würde man Millionen Haushalte von der Erstellung einer Erklärung befreien und das Finanzamt immens entlasten.

Die Regelungen hinsichtlich der Steuerhinterziehung müssten entsprechend angepasst werden - was aber nicht das Problem sein kann.

 

Briefkastenfirmen verbieten

Briefkastenfirmen dürften zu mehr als 95% kriminellen und anderen zumindest bedenklichen Handlungen dienen. Darunter sind Steuerhinterziehungen, Steuervermeidungen durch Gewinnverschiebungen und Geldwäsche. Die Ziele der wenigen legalen Gründe für eine Briefkastenfirma lassen sich mit Sicherheit anders erreichen.

Um diesen Sumpf auszutrocknen, müssen Briefkastenfirmen in der EU verboten werden. Zudem muss jedes Land, in dem Briefkastenfirmen weiterhin erlaubt sind, auf die "Schwarze Liste der Steueroasen" gesetzt und infolgedessen überwacht werden.

 

Kinderfreibetrag bei der Grunderwerbsteuer

Die Landesregierung hat Ihr Versprechen gebrochen, bei der Eigenheimfinanzierung Familien mit Kindern in den Mittelpunkt zu stellen - stattdessen hat sie die Grunderwerbsteuer auf 6,5% erhöht. Das zieht das Kapital von jungen Familien ab. Hier muss ein Kinderfreibetrag eingeführt werden, der Familien den nötigen finanziellen Spielraum zurück gibt.

 

Solidaritätszuschlag für strukturschwache Regionen einsetzen

Jahrzehnte ist NRW durch den Soli am Aufbau-Ost beteiligt worden. Das war wichtig und richtig, auch wenn die zusätzliche Belastung spürbar war. Jetzt sind wir mal dran. Der Soli muss in strukturschwache Gegenden wie das Ruhrgebiet investiert werden. Dafür muss sich NRW stark machen.

 

Abgeltungssteuer abschaffen

Es ist nicht einzusehen, dass bei Steuerzahlern, deren Steuersatz in der Spitze bei 42% oder sogar 45% liegt, Kapitaleinkünfte nur mit 25% versteuert werden.

 

Finanztransaktionssteuer endlich einführen (-> Erklärvideo)

Reiche Menschen haben viel "Spielgeld" zum wirtschaften. Dieses Geld wird in hohem Maße an der Börse z.B. in Aktien investiert. In Deutschland muss man auf fast jeden Kauf Umsatzsteuer bezahlen - aber beim Shopping an der Börse nicht. Beim vorliegenden Vorschlag reden wir auch nicht von 7 oder 19% wie bei der Umsatzsteuer, sondern um 0,1%, also 1 € auf 1.000 €. Das ist der Finanzlobby durchaus zuzumuten. Die Finanztransaktionssteuer muss eingeführt werden.

 

Managergehälter begrenzen

Die Belegschaft in niedrige Tarife drücken und sich selbst 4-5 Millionen einverleiben. Das kann keiner mehr nachvollziehen.

Die Gehälter der Bosse müssen an den Durchschnittsverdienst der Belegschaft gekoppelt werden.

 

Vermögensteuer als Mindest-Einkommensteuer

Hohe Einkommen zahlen in Deutschland nicht zwingend hohe Einkommensteuer. Wenn man sein Vermögen vergrößert - z.B. durch Übernahme eines Unternehmens - sinkt häufig die Steuerbelastung. So werden die Reichen immer reicher. Eine Vermögensteuer, die einen Mindestbetrag bei der Einkommensteuer darstellt, schafft hier mehr Gerechtigkeit.

 

Hohe Strafen für Geldwäsche durch Banken (-> Video)

Banken sind verpflichtet, verdächtige Transaktionen zu melden. Es gibt aber keine nennenswerten Strafen, wenn z.B. Terrorgeld gewaschen wird. Ich fordere für die Banken spürbare Geldstrafen, damit man eine abschreckende Wirkung erzielt.

 

Aufhebung der steuerlichen Verjährung bei nachträglichem Bekanntwerden von Sachverhalten

Im Steuerrecht gibt es eine Verjährung. Werden Vorgänge nach Ablauf dieser Verjährung bekannt, braucht man keine Steuer mehr darauf zu zahlen. Irgendwann soll "Rechtsfrieden" eintreten, so heißt es. Das nützt aber nur denjenigen, die Dreck am Stecken haben. Bei erheblichen Vorgängen z.B. von über 10.000€ Steuer, die im Nachhinein bekannt werden, sollte die Verjährung abgeschafft werden.

 

Steuerflucht bekämpfen (-> Video)

Gelder müssen in dem Land besteuert werden, in dem sie auch erwirtschaftet werden. Steuervermeidung am Rande der Legalität muss eingedämmt werden. Die EU hat hier schon ein paar Schritte unternommen. Da muss weiterhin ein Auge drauf geworfen werden.

 

Öffentliches Transparenzregister gegen Briefkastenfirmen

Deutschland präsentiert sich gerne als Vorreiter im Kampf gegen Korruption, ist es aber nicht. Ein Jahr nach bekannt werden der Panama-Papers (-> Video) ist noch nicht viel passiert. Der Bundesrat hat sich klar für ein öffentlich zugängliches Transparenzregister der wahren Eigentümer von Unternehmen und Trusts ausgesprochen. Das ist wichtig, um Korrupten und Kriminellen die Möglichkeit zu nehmen, sich hinter Firmennamen und Konzernstrukturen zu verstecken.

 

Öffentliche Statistiken zu Betriebsprüfung und Steuerfahndung

Manche Bundesländer (nicht NRW) nehmen es mit Betriebsprüfungen nicht so genau. Das ist Absicht, damit sich mehr Unternehmen bei ihnen ansiedeln. Die zahlen dann vielleicht etwas weniger Steuern, weil sie ja weniger bis gar nicht geprüft werden. Unter dem Strich kann sich das für das Land aber lohnen.

Veröffentlicht man z.B. die Anzahl der eingesetzten Prüfer, die Anzahl der geprüften Unternehmen und die Summen der Prüfungsergebnisse, könnte man das offiziell aufdecken.

 

Öffentliche Konzernbilanzen mit nach Ländern gestaffelten Gewinnen

Millionengewinne auf ein Tochterunternehmen im Steuerparadies zu verschieben, obwohl da nicht ein Angestellter sitzt, ist schon dreist. Sowas passiert nicht, wenn bestimmte Werte in der Bilanz sortiert nach Ländern öffentlich gemacht werden müssen, weil die Gefahr, entdeckt zu werden damit steigt. Es handelt sich um folgende Daten: Gewinne, Umsätze, Arbeitnehmer, Vermögen. Es ist für die Konzerne auch kein Mehraufwand, die haben die Daten eh. (-> Video (engl.))

 

Besserer Schutz für Whistleblower (-> Video von 2014)

Ein Whistleblower (sprich: Wisslblouer, von engl. Whistle=Trillerpfeife) ist eine Person (meist ein Angestellter), der Straftaten in seinem Umfeld (meist der eigenen Firma) meldet. In Deutschland wurden häufiger schon Anläufe für Informantenschutz-Gesetze gemacht. Die scheiterten bisher aber immer. Statt den Schutz solcher Menschen zu garantieren, gibt es in der EU derzeit den Versuch, Geschäftsgeheimnisse besser zu schützen, der die Situation von Whistleblowern sogar verschlechtern würde.

 

Umwelt & Gesundheit

 

Unsere Umwelt versorgt uns mit allem, was wir zum Leben brauchen. Wir sind es unseren Kindern schuldig, sie so zu behandeln, dass auch sie noch bis ins hohe Alter gut in ihr leben können. Durch Unachtsamkeiten des Einzelnen und insbesondere durch die Profitgier von Unternehmen gerät dieses Ziel immer wieder in Gefahr. Der Staat muss die Umwelt für uns alle schützen.

 

Meine Forderungen:

 

Fracking deutschlandweit verbieten (-> Video)

Fracking ist die Förderung von Erdgas unter Einsatz von Chemikalien. Das riskiert die Qualität unseres Grundwassers. Die giftige Bohrflüssigkeit muss aufwändig entsorgt werden. Fracking muss verboten werden, bis es umweltschonendere Techniken gibt, an unser Erdgas heranzukommen.

 

Steuererleichterung für Diesel-Kraftstoffe für alte Diesel-PKW abschaffen

Der Dieselskandal hat gezeigt, dass Diesel auch nicht besser ist als der normale Ottomotor. Daher ist die immense Förderung für Diesel-Kraftstoffe zurückzufahren. Käufer von Dieselautos konnten das nicht wissen. Wenn es für die Inhaber von Dieselautos nicht möglich ist, die Autokonzerne für die höheren Benzinkosten zur Kasse zu bitten oder ihre Autos wieder zurückzugeben, muss die Erhöhung allerdings maßvoll (z.B. innerhalb von 8 oder 10 Jahren) erfolgen - aber anfangen müssen wir damit! 

 

Spender-Organe zuerst an Organ-Spender (-> Artikel (Schweiz) )

Leute die selbst Organspender sind, müssen in der Liste der Spender-Organ-Verteilung immer vor den anderen stehen. Wer bereit ist zu geben, hat auch ein stärkeres Recht zu bekommen. So werden die Leute, die kein Organspender sein wollen, nicht dazu gezwungen - sie erhalten aber dann auch nur das, was übrig bleibt. Diejenigen, die gerne die Chance erhöhen wollen, selber im Fall der Fälle mal ein Spender-Organ zu erhalten, können sich auf die Spenderliste setzen lassen. Das lässt jedem die Wahl. Das ist fair. Das bringt mehr Leute auf die Spenderlisten.

 

Kohlekraftwerke mit Filtern versehen (-> Artikel -> Video)

Warum blasen wir an dieser Stelle 7 Tonnen Quecksilber in die Luft? Mit modernen Filtern ließen sich 85% des Quecksilbers auffangen. Wir sind mit Griechenland und Polen die größten Verschmutzer der EU!

 

Plastikgeschirr und -besteck verbieten

Frankreich hat Teller, Tassen, Becher aber auch Messer, Gabel und Löffel aus Plastik ab 2020 verboten - dann können wir das auch. Einweggeschirr und Einwegbesteck können auch aus abbaubaren Materialien hergestellt werden. Innerhalb einer Übergangsfrist von 3-4 Jahren sollte es den Herstellern möglich sein umzustellen.

 

Dünne Plastiktüten verbieten

Bisher gilt lediglich eine "Selbstverpflichtung" des Handels, dünne Plastiktüten nur noch kostenpflichtig abzugeben. Und das gilt noch nichtmal für die Tütenrolle in der Obst- und Gemüseabeilung. Das reicht nicht. Sowohl die nicht nicht wiederverwertbaren Einwegtüten an der Kasse als auch die in der Obst-/Gemüseabteilung müssen gesetzlich vervoten werden. Das kann man heute biologisch abbaubar herstellen und dazu muss die Industrie gezwungen werden - sonst tut sich da nix.

 

Einweg-Plastikflaschen verbieten

Soweit Einweg-Plastikflaschen aus normalem Plastik bestehen, gehören sie verboten. Damit vleibt den Produzenten einerseits die Möglichkeit, biologisch abbaubares Plastik oder Mehrweg-Plastikflaschen zu verwenden. Wenn das für alle gilt, hat auch keiner einen Wettbewerbsvorteil mehr, wenn er Einweg-Pladtikflaschen benutzt. 

 

Braunkohlekraftwerke schnellstmöglich abschalten (-> Video ab Minute 9)

Unter den Energieträgern ist Braunkohle der schmutzigste. Drei der fünf Kraftwerke mit dem höchsten CO2-Ausstoß in Europa stehen in NRW (-> Artikel). Insgesamt haben wir sechs. Um die Qualität der Luft zu verbessern, müssen Braunkohlekraftwerke so schnell wie möglich abgeschaltet werden.

 

Europäische Grenzwerte für Erdöl in Speisen festlegen

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit stuft Erdölverbindung als "potenziell besorgniserregend" ein. Grenzwerte gibt es aber nicht. Erdöl kommt insbesondere durch Schmieröl von Maschinen bei der Ernte, Herstellung oder dem Transport ins Essen, aber auch durch in Recycling-Kartons enthaltene Druckerschwärze.

 

Krankenhauskeime: Verpflichtung der Kliniken zum Test bei Neuaufnahmen

Die Niederlande sind bei der Bekämpfung von MRSA europaweites Aushängeschild. Dort ist jede Klinik verpflichtet, jeden Patienten bei der Aufnahme auf Keime zu untersuchen. Bei uns ist es den Krankenhäusern überlassen, ob sie überhaupt testen. Ein Test kostet 3-15€. Ein (!) MRSA-Patient kostet 3.000-20.000€. (-> www.mrsa-net.nl). Abgesehen davon, dass man das Leben von weniger Menschen zerstört, macht das schon rein rechnerisch Sinn. Die Krankenhäuser müssen dazu verpflichtet werden.

 

Kampf gegen Antibiotikaresistenzen endlich beginnen

Für uns Patienten ist es selbstverständlich, dass sich der Arzt im Hinblick auf den Einsatz von Antibiotika folgende Fragen beantwortet: 1. Liegt eine Infektion vor? 2. Was für eine? 3. Welche Organe sind betroffen? 4. Muss ein Antibiotikum gegeben werden? 5. Welches Antibiotikum ist das richtige und gibt es begleitende Maßnahmen für die Therapie?

Das passiert insbesondere im Krankenhaus aber auch bei niedergelassenen Ärzten zu selten. Unsere Kinder sollen auch noch unter dem Schutz von Antibiotika leben können. Deswegen müssen wir da jetzt was gegen tun.

 

Besseres Deutsches Biosiegel

Das deutsche Biosiegel (-> Symbol) unterscheidet sich in seinen Voraussetzungen nicht wesentlich vom Europäischen Biosiegel, das lediglich Mindeststandards abdeckt (-> Symbol). Es sollte besser sein. Es sollte "made in Germany" sein. Wenn das im Bund nicht durchsetzbar ist, sollte über ein NRW-Biosiegel nachgedacht werden. Da könnte auch Regionalität mit einfließen.

 

Rauchen im Auto untersagen, wenn Kinder mit drin sitzen

Wir verbannen Raucher aus Kneipen, weil wir Besucher und Personal schützen wollen, lassen aber unsere Kinder im Auto bedampfen. Bitte: ich weiß, dass das längst nicht jeder Raucher macht, aber dann haben Sie ja auch keine Beeinträchtigung durch diese Regelung.

 

Verbot von Zucker in Babynahrung

Zucker ist ungesund, unnötig und macht abhängig. Das hat in Babynahrung nichts zu suchen.

 

Isoglukose (Glukose-Fruktose-Sirup, Maissirup) verbieten (-> Video Frontal21 aus 2015, Artikel Die Welt aus 2015)

Wohl ein Hauptgrund für die Fettleibigkeit und Diabetes in den USA. Dazu führt es wohl zu Fettleber und erhöht das Herzinfarktrisiko. In einer Studie war die Sterberate von Mäuseweibchen, die Isoglukose bekamen, fast doppelt so hoch wie bei Fütterung von Haushaltszucker - auch die Fruchtbarkeit ließ um über ein Viertel nach.

Mit aufwendigen (teuren) Aufklärungskampagnen schaffte man es in den USA einigermaßen, den Konsum von Isoglucose zurückzudrängen. Die EU hat die bisherige Beschränkung des umstrittenen Sirups jetzt ab 2017 aufgehoben (vorher: höchstens 5%). Es wird ein Anstieg auf das 6-fache (!) in der Industrie erwartet - Isoglukose ist nämlich 40% billiger als herkömmlicher Industriezucker.

Zur Unterscheidung:

Glukosesirup: bis 5% Fruktose-Anteil

Isoglukose-Sirup: 5-95% Fruktose-Anteil

    der überwiegende Zucker steht vorn, z.B. 

    a) 70% Glukose = Glukose-Fruktose-Sirup

    b) 70% Fruktose = Fruktose-Glukose-Sirup

Fruktose-Sirup: mehr als 95% Fruktose-Anteil 

 

Lebensmittel-Ampel einführen (-> 4min-Erklärvideo zur LebensmittelampelVideo zu Zucker und Diabetes - 44 min)

Viele Nahrungsmittel sind verdeckte Süßigkeiten, so z.B. Frühstücksflocken, die gerne mal 40% Zucker enthalten. Auf den Packungen wird Zucker häufig "pro Portion" angegeben. Dabei sind die Portionen so klein gerechnet, dass selbst ein Kleinkind davon die doppelte Menge isst. Eine Zuckerampel schafft Übersicht:  grün = wenig Zucker, gelb= mittelmäßig Zucker und rot = viel Zucker.

Fettleibigkeit und deren Folgeerkrankungen wie Diabetes kosten das Gesundheitssystem jährlich 22 Milliarden Euro - 22.000.000.000 EURO!

Das gleiche sollte es für Fett, gesättigte Fettsäuren und Salz geben - die Inhaltsstoffe sehen sich einfach zu wenige Leute an.

 

Chlamydien-Check in Standardvorsorge integrieren

Die Infektion mit diesem Bakterium ist sexuell übertragbar und verläuft häufig ohne Auffälligkeiten. Das heißt, dass es häufig unbehandelt bleibt, sich aber weiter ausbreiten kann. "Kondome schützen" wird manch einer sagen, aber haben Sie bei einem neuen festen Partner einen Chlamydien-Check verlangt? Sehen Sie...?

Unbemerkt verklebt das Bakterium die Eileiter und führt so häufig zur Unfruchtbarkeit. Mit Antibiotika ist man die Infektion meist innerhalb weniger Tage los - nur erkennen muss man sie. Deswegen haben die Niederländer das auch im normalen Check beim Frauenarzt mit drin. Das brauchen wir auch.

Frauen bis 35 Jahren sollten einmal im Jahr getestet werden. Bislang geht das nur auf Nachfrage bis zum 25. Lebensjahr.

 

Aktive Sterbehilfe erlauben

Wenn jemand unheilbar krank ist, muss es ihm erlaubt sein zu entscheiden, ab wann er sein Leben nicht mehr als lebenswert empfindet. Es kann nicht sein, dass man einen schwerstkranken Menschen dafür erst in die Schweiz fahren muss, damit er dort in Würde sterben kann - weit weg von zu Hause. Auch den Ärzten in Deutschland würde dadurch Rechtssicherheit gegeben, wenn sie bei der Selbsttötung helfen.

 

Umstrittenes Ackergift Glyphosat: erst unabhängig testen, dann über Zulassung entscheiden (-> Arte-Doku vom 01.04.2015 (44:10 min.), Campact-Video vom 07.04.2017 (3:10 min),

(in Arbeit)

 

Verbot festverbauter LEDs und LED-Panels normieren

Spätestens wenn die zehnte LED an der Lichterkette kaputt ist, kauft man sich eine neue. Die alte geht auf den Müll. LEDs leben lange, aber durch Stoßen und Herunterfallen gehen auch sie kaputt. Glühbirnen konnte man auswechseln. Das geht bei LEDs meist nicht und produziert unnötig Müll. Das gleiche gilt für Trägerplatten (Panels), auf denen mehrere LEDs verbaut sind. Auch die muss man austauschen können, ohne sich direkt eine neue Lampe kaufen zu müssen.

 

Verbot für die Einfuhr von Waren, die gegen den Artenschutz verstoßen

Die Einfuhr von Elfenbein ist verboten, die Einfuhr von Kunstgegenständen aus Elfenbein ist erlaubt. Das schützt die Tiere nicht vor der Abschlachtung.

 

Mikroplastik in Pflegeprodukten verbieten (-> NDR-Beitrag aus 2016)

Mikroplastik wird von Kläranlagen nicht gefiltert und gelangt über die Flüsse ins Meer. Dort lagern sich Giftstoffe an die Plastikteilchen an (-> Welt-Artikel), dann werden sie von Fischen gefressen, bevor sie auf unserem Teller landen. Eine Selbstverpflichtung der Komzerne wird schlicht ignoriert. Hier muss ein Gesetz her.

 

Verbot von Ethoxyquin in der Fischzucht

Die Chemikalie Ethoxyquin ist als Pflanzenschutzmittel seit 2011 verboten, kommt aber häufig in Zuchtfischen in erhöhter Konzentration (-> Studie) vor. Dass es auch ohne geht, zeigen Biozuchten, bei denen die Grenzwerte bei weitem nicht erreicht werden.

 

Europa

 

Die EU ist die wichtigste Institution, die wir hinsichtlich Frieden und Freiheit haben. Nach vielen Kriegen bis Mitte des letzten Jahrhunderts hat es seit der Errichtung der EU (und ihrer Vorläufer) eine solch lange Friedenszeit auf unserem Kontinent gegeben, dass sich die meisten von uns nicht mal mehr an persönlichen Kontakt mit Krieg in Europa erinnern können. Aber das Gemeinschaftsprojekt EU ist in Gefahr. Der Brexit und die Austrittsforderungen europäischer Populisten stellen eine ernste Bedrohung dieser für Frieden so wichtigen Gemeinschaft dar. Die wahre Gefahr jedoch ist der Grund für diese Unzufriedenheit mit der EU: Lobbyisten scheint es mehr und mehr zu gelingen, auf EU-Ebene für Konzerne durchzusetzen, was immer sie auch wollen. Die Bevölkerung wehrt sich zu Hunderttausenden mit Demonstrationen und Unterschriftensammlungen, doch der Einfluss der Wirtschaft auf unsere EU-Politiker ist groß und diese Politiker haben viel Macht. Es wird Zeit, dass sich die EU neu erfindet und sich auf die Bedürfnisse ihrer Bevölkerung besinnt, statt aus Profitgier den Konzernen alles in den Rachen zu schmeißen, was wir besitzen.

 

Schiedsgerichte Freihandelsabkommen entfernen (-> Video 1 aus 2012, aber als Einstieg sinnvoll), -> Video 2 Fortsetzung)

(in Arbeit)

Hier kommt es zu einer echten Umverteilung von Steuergeld von Staaten hin zu Konzernen - und das in Milliardenhöhe.

Aberwitzige Beispiele für Investorenklagen über absurde Geldbeträge (-> Beispielsammlung)

 

CETA nicht mit NRW - "Freihandelsabkommen Kanada" im Bundesrat ablehnen

(in Arbeit)

Eilanträge von fast 200.000 Kläger gegen CETA vor dem Bundesverfassungsgericht

Entscheidung BVerfG (-> Video ab 6:30 min. in Rechtsdeutsch)

Analyse der Entscheidung -> Video in Rechtsdeutsch)

 

Weitere Themen

Es gibt hunderte weiterer Themen und es werden in der nächsten 5-jährigen Legislaturperiode noch weitere Themen dazu kommen, die noch in keinem Wahlprogramm stehen. Deswegen ist Ihr Vertrauen in meine Entscheidungen als Abgeordneter wichtig.

Die Liste wird noch ergänzt, also mailen Sie mir, was Ihrer Meinung nach fehlt:

Florian@Marbach.NRW

 

Termine:

Bis Bildung einer neuen Bundesregierung halte ich mich ein bisschen zurück, da viele Wähler sonst mit der Landespolitik durcheinander kommen.

 

Ich hoffe danach auf einen guten Wiedereinstieg.

 

 

 

 

 

 

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