Presse & Aktuelles

Dienstag, 30.05.2017

 

Die SPD verkauft unsere Autobahnen

 

Seit Tagen brüstet sich die SPD damit, die Privatisierung der Autobahnen durch die CDU/CSU aufgehalten zu haben. Eine glatte Lüge, wie sich jetzt herausstellt.

 

Im Rahmen einer Neugliederung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern soll die Verwaltung der Autobahnen und Bundesstraßen auf den Bund übergehen. Hierzu muss das Grundgesetz geändert werden. Die CDU/CSU will eine Privatisierung möglich machen. Dies macht die SPD nun mit.

 

Denn unter Mitwirkung der SPD ist folgender Satz in der voraussichtlichen Änderung aufgenommen worden: "Eine Beteiligung Privater im Rahmen von Öffentlich-Privaten Partnerschaften ist [nur] ausgeschlossen für Streckennetze, die das gesamte Bundesautobahnnetz oder das gesamte Netz sonstiger Bundesfernstraßen in einem Land oder wesentliche Teile davon umfassen." Das gesamte Netz darf also nicht privatisiert werden und wesentliche Teile davon auch nicht. Was aber wesentliche Teile sind, ist nicht definiert. Was ist mit einem Streckenabschnitt von 100 Kilometern? Ist das schon wesentlich bei einem Streckennetz von insgesamt 13.000 Kilometer? Könnten damit zum Beispiel die 100 Kilometer der A3 zwischen Oberhausen und Bonn privatisiert werden? Oder die 250 Kilometer bis Frankfurt? Ungeklärte Fragen, die den Konzernen genau die Schlupflöcher lassen, die sie sich schon so lange wünschen.

 

Man sollte meinen, man würde mehr Sorgfalt walten lassen bei einer Änderung des Allerheiligsten im Rechtswesen Deutschlands. Man sollte meinen, der SPD liegt in einem Wahljahr mehr an ihren Wählern. Denn entweder hat sie sich dilettantisch über den Tisch ziehen lassen oder sie versucht ihrerseits, ihre Wähler über den Tisch zu ziehen. Beides dürfte sich bei der Bundestagswahl bitter rächen.

Welcher SPD-Abgeordnete am Donnerstag die Hand dafür hebt, kann gut nachvollzogen werden: Grüne und Linke wollen beantragen, die Abstimmung namentlich durchzuführen. So kann jeder sehen, wer geholfen hat, die Autobahnen an die Konzerne verkaufen. Und jeder kann sehen, ob es am Ende wieder heißt: "Wer hat uns verraten ? - Sozialdemokraten."

 

Links:
Artikel Berliner Zeitung 29.05.2017 "Bericht des Rechnungshofs ist fragwürdig" 

Artikel Berliner Zeitung 26.05.2017 "SPD täuscht die eigenen Genossen"

Änderungen für den Haushaltsausschuss am 31.05.2017 

483 Stimmen habe ich bei der Landtagswahl gestern bekommen. Das ist weniger als ich gehofft habe, aber auch mehr als zu befürchten war. 

 

Ich danke allen, die mich in den letzten Wochen unterstützt haben, und natürlich auch denjenigen, die mir ihre Erststimme gegeben haben. Ihr Vertrauen möchte ich in den nächsten 5 Jahren rechtfertigen und ein wachsames Auge auf die Entscheidungen in Düsseldorf haben. 

 

Ich bin mir sehr sicher, dass ich auch in fünf Jahren wieder antreten werde, um den Druck auf die Politik zu erhöhen und mich anzubieten, es besser zu machen.

+++++ WEITERSAGEN +++++ 

 

BRIEFWAHL:

FALSCHE WAHLSCHEINE VERSANDT❗

 

Im Wahlkreis 55 (Alt-Oberhausen/Osterfeld) sind zum Teil Wahlscheine des Wahlkreises OB-Nord/DIN/WES an die Briefwähler versandt worden.

 

Bitte prüfen Sie Ihren Wahlschein❗

 

1. ich stehe nur auf dem richtigen Wahlschein ? (gaaaanz unten, siehe Bild)

2. wird die ERSTSTIMME UNGÜLTIG sein, wenn sie auf einem falschen Wahlschein abgegeben wird.

 

Sollten Sie einen falschen Wahlschein erhalten haben, melden Sie dies der Stadt und beantragen Sie einen neuen:

 

Stadt Oberhausen/Wahlen

Herr Matthias Kirchner

Tel.: 0208 825-2019

Mail: matthias.kirchner@oberhausen.de

 

+++++ WEITERSAGEN +++++

Sonntag, 16. April 2017

Schweinereien in der SPD

 

Unverschämtheit, was die SPD sich da wieder rausnimmt. In der WAZ hatte die SPD uns Lesern eine Beilage aufgezwängt, in der die tolle rote Politik beworben werden sollte. Darin rühmte sich die Partei, viel höhere Landeshilfen für Oberhausen beim Land herausgeschlagen zu haben, als es schwarz-grün in 2009 und 2010 getan hätte.

Die meisten werden in diese Werbebroschüre gar nicht erst reingesehen haben. Diejenigen, die es doch getan haben, werden vielleicht gestaunt haben, wie hoch der Unterschied in dem Diagramm ausgefallen ist. Einigen wird aufgefallen sein, dass die Höhe der Balken überhaupt nicht im Verhältnis zu den jeweiligen Zahlen steht Bild 1 - nachgebildet).

Zum Einen ist es fraglich, ob sich eine Stadt damit rühmen sollte, überhaupt auf Landeshilfe in einem solchen Ausmaß angewiesen zu sein. Schuld ist das die lange Regierung der Spendierhosen-Partei Deutschlands, die Oberhausen in den finanziellen Ruin getrieben hat. Jetzt ist man stolz darauf, die riesen Haushaltslöcher mit Landesgeld stopfen zu können und dort für neue Löcher mitverantwortlich zu sein – absurd.

Wenn man aber die Landeshilfen aufzeigt, sollte man schon drauf achten, dass die Sache zumindest nicht wieder zu einem Lügenpapier wird. Das scheint die SPD NICHT getan zu haben. Sieht man sich die Verhältnisse der Balkenlängen an, wird recht schnell klar, dass die Balken der SPD im Verhältnis überproportional größer sind, als es das Verhältnis der angegebenen Werte der Vorgängerregierung zulassen würde. Setzt man die Länge der Balken ins Verhältnis, erhält man Landesmittel für Oberhausen, die weit über dem doppelten der tatsächlichen Werte liegen (s.u. Bild 2). Bild 3 enthält die Balken im richtigen Verhältnis zueinander... aber so macht es natürlich auch nicht so viel her...

Und wieder trägt die SPD dazu bei, dass man der Politik nicht mehr glauben kann… nicht glauben will. Wieder entpuppt sich die Politik als Lügengebilde … das will doch keiner mehr ! Und dass es ein Versehen war, glaubt auch keiner mehr...

Liebe Wähler, Sie haben die Möglichkeit, daran was zu ändern. Ich trete am 14. Mai als freier Kandidat (ohne Partei) ebenfalls zur Landtagswahl an. Helfen Sie mir, diesem unlauteren Getue ein Ende zu setzen.

Ihr
Florian Marbach

Donnerstag, 13. April 2017

Interview mit der WAZ

 

Gestern habe ich eine E-Mail von Frau Gewehr von der WAZ bekommen. Zum einen stellt die WAZ alle Kandidaten in einem Beitrag vor, für den ein paar Fragen beantwortet werden sollen. Dafür habe ich noch ein paar Tage Zeit und die werde ich auch nutzen (müssen). Zum anderen aber möchte die WAZ auch gerne einen kurzen Beitrag über mich selbst bringen, weil ich der einzige parteifreie Kandidat für Oberhausen-Süd bin. Das hat mich sehr gefreut und wirklich auch ein bisschen geehrt. Also haben wir uns heute für ein Stündchen getroffen und ich habe ein bisschen was erzählt... :-) ... in Wirklichkeit habe ich viel erzählt... aber ich wollte ja auch genug Material liefern. ;-) 

Ein paar Fotos sind von mir auch gemacht worden.

 

Wann der Artikel dann in der Zeitung erscheint, ist noch nicht klar - ich bin aber schon sehr gespannt.

Donnerstag, 13. April 2017

Politik au'm Markt

 

Heute Vormittag war ich auf dem Osterfelder Wochenmarkt, um einfach mal ein Ohr an politische Meinungen von Wählern zu bekommen. Ich muss mir noch Gedanken machen, wie ich damit umgehe, aber da war von Ärger wegen der Versteuerung der Rente über Unsicherheit, was die Rückkehr zu G9 angeht, bis hin zur absoluten Frustration über die Folgen der Zuwanderung alles dabei...

 

Ein Mann hat aber auch gesagt, dass er rundum zufrieden ist - das muss auch was wert sein.

Samstag, 08. April 2017

Interview-Aufzeichnung beim WDR


Der WDR macht für jeden der über 1.000 Landtagskandidaten ein Kurzinterview über 4 Minuten. Es ist ein Live-Interview ohne Wiederholungen und ohne Schnitte. Die Fragen wurden übersandt.

Da ich gestern erst erfahren habe, dass der wahrscheinlich einzige verbleibende Termin heute ist, habe ich gestern alle Hebel in Bewegung gesetzt und bin sehr glücklich, überhaupt noch "dazwischen genommen" worden zu sein.

 

Es blieb allerdings auch nur ein Tag der Vorbereitung, was die ganze Sache ziemlich stressig und aufregend gemacht hat. Ich hab auch prompt ein-zwei Sachen vergessen und bei der Flüchtlings-Frage hat meine Interview-Partnerin vergessen, den zweiten Teil vorzulesen, so dass ich jetzt gar nicht weiß, ob meine Antwort überhaupt Sinn ergibt. Naja, shit happens...

 

Die Videos werden alle zusammen in ca. 2 Wochen im Internet veröffentlicht. Ich bin gespannt, wie ich mich und wie die anderen Kandidaten sich geschlagen haben.

Dienstag, 05.04.2017
Simple Lösung für den Stau im Berufsverkehr (zum Artikel)

 

Die Lösung der Politik für Staus und schlechte Luft ist offenbar die Einrichtung von mehr Radwegen und das Hoffen auf eine schnelle Verbreitung von E-Bikes.

Ich bin selbst begeisterter Radfahrer und würde mich sogar sehr über neue Radwege und -trassen freuen. Wer aber glaubt, mit Radwegen dicke Luft und Staus bekämpfen zu können, für den kommt nächste Woche auch der Osterhase...

Mit den vielen verkauften Elektrorädern fahren Rentner länger und weniger anstrengend, können Ehefrauen jetzt gut mit ihren Männern mithalten... und ein paar fahren damit bestimmt auch zur Arbeit. Das ist toll !

Der übergroße Teil der Arbeitnehmer aber will nicht verschwitzt und mit zerstörter Frisur auf der Arbeit ankommen. Sie wollen morgens nicht die dicke Allwetterjacke anziehen, obwohl im Auto das schicke Übergangsjäckchen gereicht hätte. Und sie wollen insbesondere nicht in dem Mief stehen, den die vorwärts kriechenden Auto-Kolonnen im Berufsverkehr produzieren. Auf dem Rückweg von der Arbeit den Einkauf schnell erledigen wird dann auch schwer...
Dieser Ansatz ist falsch !

Selbstverständlich ist es gut, so viele Leute in Bus und Bahn zu bekommen, wie es geht. Aber unserem Schienensystem geht es ähnlich wie unseren Straßen: auch die sind voll. Jeder Bahnpendler weiß, dass Züge schon jetzt immer wieder warten müssen, um Fernzüge überholen zu lassen. Das wird dann nicht wirklich besser.

Die Lösung?
Es müssen nicht mehr Leute auf andere Verkehrsmittel UMsteigen, es müssen mehr Leute gar nicht erst EINsteigen !

Das Zauberwort heißt "Heimarbeit".
Die Niederländer haben einen gesetzlichen Anspruch auf Heimarbeit begründet, wenn die Art der Arbeit es zulässt. Ein Arbeiter am Fließband wird natürlich schlecht von zu Hause aus arbeiten können...
In Holland arbeiten schon fast ein Drittel der Arbeitnehmer von zu Hause aus, während es in Deutschland gerade einmal 12% sind. Würde man dieses Ziel auch hier erreichen, würde das deutlich weniger Autos im Berufsverkehr bedeuten! Dieses Potenzial muss genutzt werden !

  • Heimarbeiter sind weniger gestresst und fallen daher weniger aus
  • die übrigen Berufspendler sind auch weniger gestresst, weil ja jetzt nur noch 80% der Autos auf der Straße sind
  • wir leisten einen großen Beitrag für die Luftverbesserung in NRW
  • Kinderbetreuung würde flexibler
  • Pflege von Angehörigen würde flexibler


Und selbst eine teilweise Heimarbeit würde helfen: morgens entspannt 2-3 Stunden von zu Hause aus arbeiten, dann über freie Straßen ins Büro.
 

Termine:

Bis Bildung einer neuen Bundesregierung halte ich mich ein bisschen zurück, da viele Wähler sonst mit der Landespolitik durcheinander kommen.

 

Ich hoffe danach auf einen guten Wiedereinstieg.

 

 

 

 

 

 

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© Florian Marbach